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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SWR engineering Messtechnik GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individuelle vertragliche Regelungen haben Vorrang. Insoweit finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend Anwendung.

  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst wenn wir in Kenntnis solcher allgemeinen Geschäftsbedingungen liefern, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss, Bindungsfrist, technische Änderungen
u. a., Unterlagen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Ausführung, Material und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, sofern die Qualität und Funktionalität des Vertragsgegenstandes hierdurch nicht erheblich verändert wird und die Veränderung dem Kunden zumutbar ist.

  2. Mit der Bestellung der Ware (nachstehend auch: Liefergegenstand) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde ist an seine Bestellung 2 Wochen lang nach Eingang bei uns gebunden. Innerhalb dieser Frist sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
    Erfolgt die Annahme durch eine Auftragsbestätigung, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich auf etwaige Abweichungen von der Bestellung zu überprüfen und solche Abweichungen gegenüber uns unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung als zustande gekommen.

  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen etwa von uns übermittelten Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte ist nur mit unserer zuvor eingeholten ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung gestattet. Zu Angeboten etwa gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unaufgefordert unverzüglich zurückzusenden.

§ 3 Preise

  1. Der Kaufpreis ist der von uns genannte Preis oder, wo dies nicht im einzelnen geschehen ist, der in unserer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblichen Preisliste aufgeführte Preis. Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Auslieferung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  2. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Lieferung erfolgt unfrei. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird die Ware von uns auf Kosten des Kunden versichert. § 7 bleibt unberührt.

§ 4 Zahlung, Verzug, Unsicherheiteneinrede, Aufrechnung

  1. Zahlung ist 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Sämtliche Banknebenkosten trägt der Kunde.

  2. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen und Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen.

  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

  4. Wir sind berechtigt, für jede Mahnung Mahngebühren i. H. v. € 5,00 pro Mahnschreiben zu verlangen, mindestens jedoch Ersatz der tatsächlichen Auslagen.

  5. Wenn nach Vertragsschluss für uns erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet sein kann, können wir bei Bestehen einer Vorleistungspflicht unsere Leistung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder uns Sicherheit für sie geleistet wurde. Ist der Kunde nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist weder zur Zug-um-Zug-Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.

  6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur dann und insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt sind oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt wurde.

  7. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur dann und insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferfristen und -termine, Teillieferungen

  1. Liefertermine sind nur dann rechtlich bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend in der Auftragsbestätigung bestätigt wurden.

  2. Schriftlich vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten, sowie Vorlage eventuell erforderlicher Genehmigungen. Etwaige vom Kunden innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung der Lieferung oder des Liefergegenstandes hemmen den Fristablauf und verlängern den Liefertermin angemessen.

  3. Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse und höherer Gewalt (hierzu zählen z. B. auch Lieferengpässe bei Material, Streik usw.) berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Gleiches gilt bei unsererseits unverschuldeter Nichtbelieferung bzw. nicht rechtzeitiger Lieferung seitens eines Vorlieferanten.

  4. Falls wir mit der Lieferung in Verzug geraten, ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird innerhalb dieser Nachfrist der Liefergegenstand durch uns nicht zum Versand gebracht, ist der Kunde berechtigt, für diejenigen Teile vom Vertrag.

     
  5. Entsteht dem Kunden durch eine auf unserem Verschulden beruhende Verzögerung der Lieferung ein Schaden, so ist unsere Ersatzpflicht entsprechend der Regelung in § 10 begrenzt.

  6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

§ 6 Ausschluss Kündigungsrecht / Nicht-Abnahme des Liefergegenstandes

  1. Eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch den Kunden ist ausgeschlossen.

    a)     Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Als Schadensersatz können pauschal 50 % der Brutto-Auftragssumme gefordert werden. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind für den Fall, dass uns ein höherer Schaden entsteht, berechtigt, diesen anstatt der Schadenspauschale geltend zu machen.

    b)     Liegen die Voraussetzungen von Abs. 2 a) vor und treten wir nicht vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, für das Einlagern der Ware ein ortsübliches, angemessenes Entgelt zu verlangen.

§ 7 Leistungsort, Gefahrübergang

  1. Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist unsere Betriebsstätte in 79418 Schliengen. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Verlangen des Kunden. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, uns überlassen.

  2. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Institution auf den Kunden über. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Kunden, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. 

  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

    a)    Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiter veräußert worden ist. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

    b)    Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nach, gerät er in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder stellt er die Zahlungen ein, ist der Kunde verpflichtet, uns auf unsere Anforderung hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner über die Abtretung zu informieren.

  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können.

  4. Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Mängelhaftung, Mängelrüge, Beweislast

  1. Der Kunde hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der ihm unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Zeigt sich später ein zunächst nicht feststellbarer Mangel, so ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Käufer die Rüge, so gilt die Lieferung als genehmigt. Die Beweislast für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft den Kunden.

  2. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Neulieferung berechtigt. Die Bestimmungen zur Lieferzeit (§ 5) gelten entsprechend.

  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was mangels besonderer Umstände nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, verweigern wir die Nacherfüllung oder wird diese für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)  verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

  4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

  5. Eine im Falle eines Mangels etwa erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Verwendung des durch uns vorgegebenen Versandweges erfolgen. Rücksendungen, die ohne unser vorheriges Einverständnis erfolgen, brauchen von uns nicht angenommen zu werden. In einem derartigen Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

    a)     Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Für öffentliche Aussagen, insbesondere in der Werbung, haben wir nur einzustehen, wenn wir sie veranlasst haben.

    b)     Eine Einstandspflicht für Werbeaussagen besteht im übrigen nur dann, wenn die Werbung die Kaufentscheidung des Kunden auch tatsächlich beeinflusst hat. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde.

  6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Bezugnahme auf Normen oder anderweitige gesetzliche Produktvorgaben dient nur der Warenbeschreibung und stellt noch keine Garantie dar.

  7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

  8. In den vorstehenden Regelungen enthaltene Einschränkungen der Mängelhaftung gelten nicht in den Fällen des § 10 Abs. 7.

§ 10 Haftungsbeschränkungen, Beweislast

  1. Für leichtfahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

  2. Im übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden beschränkt, wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

  3. Bei normaler Fahrlässigkeit haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

  4. Schadensersatzansprüche gegen uns sind in den Fällen der Ziff. 1.-3. auf die Höhe des Kaufpreises für die betreffende (Einzel-)Lieferung begrenzt.

  5. In anderen Fällen fahrlässiger Schadensverursachung gilt die Beschränkung der vorstehenden Ziff. 4 entsprechend.

  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

    a)     Die vorstehenden Haftungsausschlüsse/Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der SWR oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SWR beruhen. Sie gelten weiter nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SWR oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SWR beruhen.

    b)     Gleiches gilt bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften; jedoch können Schadensersatzansprüche nur insoweit geltend gemacht werden, als die Eigenschaftszusicherung das Folgeschadenrisiko erfasst und der eingetretene Schaden auf Ihrem Fehlen beruht.

    c)     Weiter unberührt bleiben Schadensersatzansprüche nach den Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, an deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 11a Nebenabreden, Änderungen, Schriftform

  1. Nebenabreden und Änderungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

  2. Telefaxschreiben und E-Mails erfüllen die Schriftform.

§ 12 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Freiburg im Breisgau, Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz- bzw. Niederlassungsgericht zu verklagen.

  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
 
 

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